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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen/AGB der AERMEC GmbH

Stand 01.01.2009


§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferbedingungen.
  2. Durch die Annahme des Angebots des Verkäufers erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Lieferbedingungen.
  3. Wird das Angebot des Verkäufers vom Käufer abweichend von diesen Lieferbedingungen angenommen, so gelten auch dann nur die Lieferbedingungen des Verkäufers, selbst wenn dieser nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Wird ein solches Angebot des Verkäufers vom Käufer angenommen, so kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer schriftlich einen Vertragsabschluss entsprechend der Annahmeerklärung des Käufers bestätigt.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Gewichts- und Maßangaben, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten, z.B. über Leistung, Betriebskosten, technische Eigenschaften sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe behält der Verkäufer sich vor.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Verkäufer zu leisten.
  2. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist kann der Verkäufer Verzugszinsen i.H.v. 8 PP über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.
  3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung auch wenn Mängelrügen oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt, soweit diese Ansprüche auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen ist die Aufrechnung von Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haftet der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr.
  2. Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt erst zu laufen, wenn  
    a) beide Teile sich schriftlich über alle Bedingungen des Kaufs geeinigt haben.
    b) vom Käufer sämtliche Einzelheiten der technischen Ausführung klargestellt und die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt sind.
    c) kein Zahlungsverzug des Käufers gegenüber dem Verkäufer aus früheren Verträgen vorliegt; besteht ein solcher Zahlungsverzug innerhalb der Lieferzeit, so wird diese für die Verzugsdauer der Zahlung gehemmt.
  3. Ist im Angebot des Verkäufers ein nach dem Kalendertag bestimmter Liefertermin genannt, so verlängert sich dieser um die bis zum Eintritt vorstehender Bedingungen verstrichenen Zeit.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen im Herstellerwerk oder bei Unterlieferanten. Das gleiche gilt, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen, oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Käufers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.
  5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Absendung ab Werk auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch vom Käufer zu vertretende Umstände, so geht die Gefahr drei Tage nach Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Käufer hat die Kosten der Lagerung zu tragen.
 
§ 6 Aufstellungs- und Montagebedingungen

Werden vom Verkäufer neben der Lieferung auch noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen, so gilt Folgendes:

  1. Der Käufer hat am Auslieferungs- bzw. Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, dass der Verkäufer seine Leistungen ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen kann.
  2. Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung der Montage oder die Inbetriebnahme der Anlage, weil der Käufer seine Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, so sind die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten zu vergüten; hierzu gehören insbesondere die Wartezeit des Montagepersonals oder des Abnahmeingenieurs, zusätzlich Fahrtkosten und Auslösungen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Teilen der Lieferung, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Verkäufer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
  2. Mängel die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Käufer gerügt werden.
  3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht hat der Käufer die Ware sorgfältig zu verwalten und jede Verfügung, insbesondere Übereignung, Verpfändung und Besitzübertragung zu unterlassen. Der Verkäufer kann die Ware jederzeit besichtigen und herausverlangen, wenn sein Zahlungsanspruch gefährdet erscheint; die hierdurch dem Verkäufer zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, vornehmlich von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen binnen 24 Stunden unter Einschreibebrief zu benachrichtigen.
  3. Wiederverkäufer dürfen die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Mit jeder Bestellung tritt der Wiederverkäufer im voraus seine Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen ab. Dies gilt auch wenn der Käufer die Ware in einem anderen Gegenstand ein- oder mit anderen Gegenständen zusammengebaut hat. Der Käufer hat dem Verkäufer auf dessen Verlangen über die abgetretene Forderung alle gewünschten Auskünfte und eine schriftliche Abtretungserklärung zu erteilen. Auf jederzeitigen Widerruf ist der Käufer berechtigt die Forderung einzuziehen, zugleich verpflichtet den eingegangenen Betrag in Höhe der noch offenstehenden Forderungen des Verkäufers unverzüglich an diesen abzuführen. Bei Kreditverkäufen haben Wiederverkäufer ihren Abnehmern den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offen zu legen.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

  1. Seitens des Verkäufers wird keine Gewähr übernommen
    a) wenn ein Mangel auf fehlende Angaben des Käufers zurückzuführen ist.
    b) bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes.
    c) bei fehlerhafter Montage des Kaufgegenstandes, sofern die Montage nicht durch den Verkäufer erfolgt.
    d) bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßiger Beanspruchung, bei ungeeigneten Betriebsmitteln, bei chemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
    e) bei unsachgemäßen Änderungen, insbesondere bei Eingriff in die vom Hersteller festgelegte Steuerung oder bei unsachgemäßem Gebrauch durch den Käufer.
  2. Mängel sind vom Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die vom Käufer als mangelhaft bezeichneten Teile sind auf Verlangen des Verkäufers an diesen vom Käufer zurückzusenden. Die Kosten des Transports gehen
    a) zu Lasten des Verkäufers, sofern tatsächlich Mängel vorliegen.
    b) zu Lasten des Käufers, wenn die Teile tatsächlich mangelfrei sind oder der Verkäufer gemäß § 9 Ziffer 1) der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht gewährleistungspflichtig ist. Für diesen Fall obliegt es dem Käufer auf eigene Kosten die an den Verkäufer zurückgesandten Teile dort wiederabzuholen. Tatsächlich mangelhafte Teile gehen mit Rücksendung an den Verkäufer in dessen Eigentum über.
  3. Liegen Mängel vor, behebt der Verkäufer unentgeltlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen Mängel am Gerät, die nachweislich auf einem Material- und/oder Herstellungsfehler beruhen, wenn sie uns unverzüglich nach Feststellung und innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung an den Erstendabnehmer gemeldet werden. Bei gewerblichem Gebrauch innerhalb von 12 Monaten. Zeigt sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung und liegt eine erfolgreiche Inbetriebnahme (Heizungs-Wärmepumpe und Klimatechnik) durch den autorisierten -Kundendienst vor, wird vermutet, dass es sich um einen Material- oder Herstellungsfehler handelt. Dieses Gerät fällt nur dann unter diese Garantie, wenn es von einem Unternehmer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gekauft wurde, es bei Auftreten des Mangels in Deutschland betrieben wird und Garantieleistungen auch in Deutschland erbracht werden können.
  4. Die Behebung der von uns als garantiepflichtig anerkannter Mängel geschieht dadurch, dass die mangelhaften Teile unentgeltlich nach unserer Wahl instandgesetzt oder durch einwandfreie Teile ersetzt werden. Durch Art oder Ort des Einsatzes des Gerätes oder schlechte Zugänglichkeit des Gerätes bedingte außergewöhnliche Kosten der Mängelbeseitigung werden nicht übernommen. Der freie Gerätezugang muss durch den Endabnehmer gestellt werden. Ausgebaute Teile, die wir zurücknehmen, gehen in unser Eigentum über. Die Garantiezeit für Nachbesserungen und Ersatzteile endet mit dem Ablauf der ursprünglichen Garantiezeit für das Gerät. Die Garantie erstreckt sich nicht auf leicht zerbrechliche Teile, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Gerätes nur unwesentlich beeinträchtigen. Es ist der Original-Kaufbeleg sowie das Inbetriebnahmeprotokoll mit Kauf- und/oder Lieferdatum vorzulegen.
  5. Eine Garantieleistung entfällt, wenn vom Endabnehmer oder einem Dritten die entsprechenden Vorschriften, die Bestimmungen der örtlichen Versorgungsunternehmen oder unsere Montage- und Gebrauchsanweisung sowie die in den Projektierungsunterlagen enthaltenen Hinweise oder Einbindungsschemen nicht beachtet worden sind oder wenn unser funktionsnotwendiges Zubehör nicht eingesetzt wurde. Durch etwa seitens des Endabnehmers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Arbeiten, sowohl Veränderungen in der Steuerung, dem Kältekreis oder in der Hydraulik, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Die Garantie erstreckt sich auf das Gerät und vom Verkäufer bezogene Teile. Nicht vom Verkäufer bezogene Teile und Geräte-/Anlagenmängel die auf nicht vom Verkäufer bezogene Teile zurückzuführen sind fallen nicht unter den Garantieanspruch.
  6. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann, oder die Nachbesserung abgelehnt oder unzumutbar ist, wird der Hersteller entweder kostenfreien Ersatz liefern oder den Zeitwert vergüten. Im Falle einer Ersatzlieferung, kann eine angemessene Nutzungsentschädigung für die bisherige Nutzungszeit, geltend gemacht werden. Weitergehende oder andere Ansprüche, auch seitens einer dritten Partei, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb des Gerätes entstandener Schäden sind soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist ausgeschlossen. Bei jeder Haftung des Verkäufers, wird diese als festgelegte und vorher zu genehmigende Servicepauschale des Verkäufers auf den Höchstbetrag beschränkt.
  7. Etwaige Garantieansprüche, müssen folgendes Ablaufschema erfüllen:
    Defekte oder Störungen am Gerät müssen schriftlich und innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Fehlers unter Angabe der
  • Rechnungsnummer
  • Gerätetyp (vollständig)
  • Serien-Nummer
  • Genaue Definition des Defekts/Störung
  • Unterschriebene Arbeitskarte
  • Inbetriebnahmeprotokoll

mitgeteilt werden. Alle unter Garantieanspruch ausgeführten Arbeiten die zu Lasten der AERMEC GmbH durchgeführt werden, müssen vorab schriftlich durch die AERMEC GmbH beauftragt werden.

Diese Garantiearbeiten werden nach dem AERMEC Reparatur- und Zeitenschlüssel der Firma AERMEC GmbH abgerechnet. Die defekten Komponenten, müssen Zwecks Fehleranalyse schnellstmöglich der Firma AERMEC GmbH zugeschickt werden.

Ersatzteile oder defekte Komponenten, werden von der Firma AERMEC GmbH ersetzt und dem Kunden zugeschickt. Diese Bauteile werden dem Kunden vorab in Rechnung gestellt und nach Rücksendung und Prüfung des defekten Bauteiles, bei einem gültigen Garantieanspruch mit einer Gutschrift verrechnet.

Die entstandenen Kosten für den Garantieanspruch müssen per Rechnung mit Stundenzettel und Inbetriebnahmeprotokoll innerhalb von 4 Wochen nach Durchführung der Arbeiten eingereicht werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Garantiebedingungen sind für den Kunden bindend und bei Nichteinhaltung des oben genannten Garantieablaufs, erlischt für den Kunden jeglicher Anspruch auf Kostenerstattung.

 
§ 10 Genehmigungen

Es ist allein Sache des Käufers für die Erteilung etwaiger notwendiger Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen, Genehmigungen des Gas- oder Elektrizitätswerkes) im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand zu sorgen.
 
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 

Verkäufer und Käufer vereinbaren hiermit ausdrücklich,

  1. den Firmensitz des Verkäufers als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
  2. das für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gericht als zuständiges Gericht für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
  3. für das Vertragsverhältnis und sich daraus ergebenden Streitigkeiten die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts.

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Falls einzelne Punkte des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden sollten, bleibt der Bestand des Vertrages im übrigen davon unberührt.
  2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen.

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